Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Stand: 15.08.2007
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen RIBALDUS - Innovative Geschenkideen ("RIBALDUS") und ihren Kunden. Es gilt jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung.
Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, RIBALDUS hat diesen im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Lieferung
RIBALDUS wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse umgehend ausliefern. RIBALDUS ist zu Teillieferungen berechtigt. Der Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Lieferung erfolgt zu den jeweils im Einzelfall ausgewiesenen Versandkosten. Alle Risiken und Gefahren der Versendung gehen auf den Kunden über, sobald die Ware von RIBALDUS an den beauftragten Logistikpartner übergeben wird. Der Verbrauchsgüterkauf ist von dieser Regelung ausgeschlossen. Angaben über die voraussichtliche Lieferfrist sind unverbindlich, sollte RIBALDUS dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
3. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus der jeweiligen Lieferung verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum von RIBALDUS.
4. Fälligkeit und Bezahlung
RIBALDUS akzeptiert nur die im Rahmen der Bestellung dem Kunden aufgezeigten Zahlungsarten. Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Auftragsgebühren und/oder Versandkosten werden mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Kommt der Kunde mit Zahlung der fälligen Beträge in Verzug, ist RIBALDUS berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Das Recht von RIBALDUS, einen höheren Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt. Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Forderungen von RIBALDUS nur berechtigt, wenn und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von RIBALDUS anerkannt sind.
5. Widerrufsrecht im Verbrauchsgüterkauf
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
RIBALDUS - Innovative Geschenkideen
Marktstr. 9
39624 Kalbe-Milde / Altmark
Deutschland
Fax +49 (0)39080-7222-59
E-Mail: info@ribaldus.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen wir innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download etc.).
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen
- zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
- eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder
- die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
6. Mängelhaftung
RIBALDUS wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gemäß folgenden Regeln einstehen: Der Kunde wird eventuell auftretende Mängel RIBALDUS schriftlich mitteilen. Liegt ein von RIBALDUS zu vertretender Mangel vor, wird RIBALDUS diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen. Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist RIBALDUS hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die RIBALDUS zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
7. Haftung
RIBALDUS haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln, bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie, für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden. Für sonstige Schäden haftet RIBALDUS nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht) und sofern die Schäden aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind. Unbeschadet der gem. Satz 1 uneingeschränkt geltenden Haftung wird die Haftung für die Verletzung nicht vertragswesentlicher Nebenpflichten ausgeschlossen.
Bei vertragswidrigem Gebrauch der Vertragsware endet die Haftung von RIBALDUS.
Die Haftung auf einen Betrag in Höhe des doppelten des nach diesem Vertrag bezahlten Kaufpreises begrenzt. Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.
Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für gesetzliche Ansprüche (aus Delikt) und für Verschulden von Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertretern
8. Schlussbestimmungen
Die Geschäftsbeziehungen zwischen der RIBALDUS und ihren Kunden unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in anderen Staaten gilt die Rechtswahl nicht für zwingende Bestimmungen des Aufenthaltsstaates zum Schutz der Verbraucher. Die Geltung des UN-Abkommens über den internationalen Kauf beweglicher Sachen ist ausgeschlossen. Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Stendal ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.